2x NEIN zu den Tempo-30-Blockaden: Für ein lebenswertes Birsfelder Zentrum!
Bild: VCS
Stellungnahme der Grünen Birsfelden zur kantonalen Abstimmung am 8. März 2026
2x NEIN zu den Tempo-30-Blockaden: Für ein lebenswertes Birsfelder Zentrum!
Die Grünen Birsfelden empfehlen 2x NEIN zur TCS-Initiative «Tempo 30 vor’s Volk» und zum Gegenvorschlag. Diese Vorlagen sind Bremsklötze für die Entwicklung unserer Gemeinde, keine «Demokratie-Förderer». Sie gefährden die Aufwertung unseres Zentrums, die mit der neuen Ortsdurchfahrt und den Quartierplänen an der Hauptstrasse (Quartierhof, Prisma, Zentrum, Birsstegweg und am Eck) geplant ist.
Warum Initiative und Gegenvorschlag für Birsfelden schlecht sind:
1. Lärmschutz bei Quartierplänen in Gefahr
Die mit den Quartierplänen vorgesehenen Wohnbauten sind auf effektiven Lärmschutz angewiesen. Die Lärmgutachten etwa beim Quartierplan Prisma zeigen: Um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten und gesunden Wohnraum zu schaffen, braucht es auf der Hauptstrasse beides: einen Flüsterbelag UND Tempo 30. Die Initiative will Tempo 30 nur als «Ultima Ratio» (allerletztes Mittel) zulassen. Das Projekt Prisma müsste entweder auf «Lüftungsfenster» (technische Notlösungen) zurückgreifen oder wäre gar nicht bewilligungsfähig.
2. Blockade der «Neuen Ortsdurchfahrt»
Gemeinde und Kanton planen seit Jahren die Neugestaltung der Hauptstrasse. Ziel ist es, die Trennwirkung der Strasse zu überwinden, das Zentrum zu beleben und die Sicherheit für Fussgänger und Velos zu erhöhen. Tempo 30 ist ein Kernstück, um den Verkehrsfluss zu verstetigen und die Lärmbelastung für Hunderte Anwohner massiv zu senken. Initiative und Gegenvorschlag würden diesen Prozess politisieren und verzögern. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und Bundesrecht – darüber sollte nicht die Stimmungslage entscheiden, sondern physikalische Fakten.
3. Sicherheit zum Wohl der Schwächsten
Auf unserer Hauptstrasse queren täglich hunderte Kinder den Weg zur Schule, Senioren gehen einkaufen, Velofahrende nutzen die Route. Tempo 30 verkürzt den Bremsweg entscheidend (bei Tempo 30 steht das Auto dort, wo es bei Tempo 50 noch mit voller Wucht aufprallt). Dadurch wird die Sicherheit im Zentrum erheblich erhöht.
4. Kostenfalle für die Gemeinde
Die Initiative und der Gegenvorschlag führen zu bürokratischem Mehraufwand und teuren Abstimmungskampagnen für jede einzelne Strasse. Wir wollen unsere Steuergelder in die Gestaltung des Birsufers und in Parks investieren, nicht in Abstimmungsbüchlein für Verkehrsanordnungen, die aus Lärmschutzgründen ohnehin zwingend sind.
Für die Grünen Birsfelden ist darum klar:
Wir wollen ein Birsfelden, das zusammenwächst, statt durch eine Lärmschneise getrennt zu bleiben. Wir wollen, dass Projekte wie die Quartierpläne zügig und in hoher Qualität realisiert werden können. Deshalb: 2x NEIN am 8. März 2026. Lärmschutz und Sicherheit gehören nicht in die Warteschleife!