Stellungnahme: JA zur Unterstützung der Birsfelder KITAs an der GV vom 23.06.2025
Die Grünen Birsfelden befürworten die Unterstützung der verbleibenden Birsfelder Kitas. Hier die Stellungnahme der Grünen zur von der SP beantragten Änderung des Reglements, über die an der Gemeindeversammlung vom 23.06.2025 abgestimmt wird:
Stellungnahme der Grünen Birsfelden zur Änderung des Reglements für die familienergänzende Kinderbetreuung
Die Grünen Birsfelden unterstützen die geplante Änderung des Reglements für die familienergänzende Kinderbetreuung, welche der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2025 vorgelegt werden soll. Von Seiten der Grünen gibt es keine ergänzenden Anträge.
Der Gemeinderat wird aber gebeten, noch im Vorfeld der Gemeindeversammlung deutlich Stellung zu nehmen, ob er die Änderung selbst unterstützt: Aus den bisher vorliegenden Unterlagen gehen nur eine Liste mit Vor- und Nachteilen hervor, aber keine abschliessende Einschätzung von Seiten des Gemeinderats zum formulierten Antrag der SP.
Zur Begründung:
Die vorgelegte Änderung sieht vor, dass die Gemeinde Birsfelden im Bereich der Tagesbetreuung und der schulergänzenden Tagesstrukturen Leistungsvereinbarungen mit privaten Betreuungseinrichtungen abschliessen und finanzielle Beiträge ausrichten kann. Diese Massnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Kinderbetreuung in Birsfelden zu stabilisieren und langfristig zu sichern.
1. Stabilisierung der bestehenden Kitas: Die Einführung der Objektfinanzierung ermöglicht es, die bestehenden Kitas finanziell zu unterstützen. Dies ist besonders wichtig, da die wirtschaftlichen Herausforderungen in den letzten Jahren zur Schliessung von zwei Kitas geführt haben. Durch die direkte Unterstützung der Institutionen können wir sicherstellen, dass die verbleibenden Kitas ihren Betrieb aufrechterhalten und ihre Qualität weiterhin gewährleisten können.
2. Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eine stabile und ausreichende Kinderbetreuung ist entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Viele Eltern sind auf Betreuungsplätze angewiesen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Die Änderung des Reglements trägt dazu bei, dass Eltern in Birsfelden weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Kinder in der Nähe betreuen zu lassen, ohne auf weit entfernte oder teure Alternativen ausweichen zu müssen.
3. Transparente und faire Vergabekriterien: Die Umsetzung der Objektfinanzierung erfordert transparente und überprüfbare Vergabekriterien. Wir sind zuversichtlich, dass die Gemeinde Birsfelden in Zusammenarbeit mit den Kitas faire und nachvollziehbare Kriterien entwickeln wird. Andere Gemeinden, wie Therwil, Binningen und Oberwil, haben bereits positive Erfahrungen mit der Umsetzung solcher Finanzierungsmodelle gemacht.
4. Budgetbelastung der Gemeinde: Die finanziellen Auswirkungen der Änderung müssen sorgfältig geprüft werden. Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, hat die Gemeinde die Flexibilität, die Höhe der Beiträge an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen. Zudem ist diese Massnahme als Übergangslösung gedacht, bis der Kanton eine langfristige Subventionslösung bereitstellt.
5. Indirekte Unterstützung der Eltern: Auch wenn die Unterstützung primär den Kitas zugutekommt, profitieren letztlich auch die Eltern davon. Stabile und qualitativ hochwertige Kitas tragen zur Zufriedenheit und Sicherheit der Eltern bei und ermöglichen es ihnen, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
6. Attraktivität der Gemeinde steigern: Eine zuverlässige Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Gemeinde. Durch die Sicherstellung ausreichender Kita-Plätze kann Birsfelden neue Familien anziehen und die Lebensqualität für bestehende Einwohner verbessern. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die an vielen Standorten geplanten neuen Wohnungen.
Die Grünen Birsfelden unterstützen daher den Antrag der SP und rufen die Gemeindeversammlung auf, am 23. Juni 2025 für die Änderung des Reglements zu stimmen. Gemeinsam können wir die Kinderbetreuung in Birsfelden stärken und die Zukunft unserer Gemeinde positiv gestalten.