Nein zum Autobahn-Ausbau inkl. Rheintunnel am 24.11.2024
Positionspapier der Grünen Birsfelden und der Grünen Muttenz
Am 24. November 2024 steht die Schweizer Stimmbevölkerung vor der Entscheidung über den umfangreichen Autobahn-Ausbau, zu dem auch der umstrittene Rheintunnel in Basel gehört. Die Grünen Birsfelden und die Grünen Muttenz sprechen sich entschieden gegen dieses Projekt aus.
Ausgangslage
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) soll im Auftrag des Bundes die Basler Stadtautobahn ausbauen. Das Astra schreibt, die Osttangente (A2) sei seit 2009 überlastet und erfahre täglich 2-4 Stunden Stau oder stockenden Verkehr. Zudem sei der Verkehr 20% über der Belastungsgrenze. Das ASTRA möchte mit dieser Massnahme ebenfalls den «Ausweichverkehr» vom Stadtgebiet bringen und verspricht eine Verkehrsreduktion an den Hotspots von über 30%, auf dem ganzen Stadtgebiet aber nur von 4%.
Autobahnausbau schafft Fehlanreize
Stau ist ein limitierender Faktor für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Wird die Autobahninfrastruktur weiter ausgebaut und damit die Reisezeit mit dem MIV verkürzt, steigt automatisch der Anreiz für die Nutzung des Autos. Dieser Prozess geschieht in der Regel schleichend über etwa eine Generation, (rund 30 Jahre). Der viel effizientere und damit Klimafreundlichere öffentliche Verkehr (öV) sowie der Langsamverkehr (Velo etc.) haben dabei das Nachsehen.
Diese Entwicklung widerspricht den gesteckten Klimazielen und der angestrebten Mobilitätswende!
Nur etwa 20% des Verkehrs ist Transitverkehr
Rund 80% des Verkehrs auf der Stadtautobahn hat seinen Start oder sein Ziel im urbanen Raum. Grenzgänger nutzen beispielsweise heute deutlich häufiger das Auto als Pendler aus der Schweiz. Der Anreiz für die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs soll nicht nochmals durch eine Kapazitätserweiterung auf der Stadtautobahn vergrössert werden. Das widerspricht dem gesteckten Ziel der Reduktion des urbanen Verkehrs. Würde dieser In Zukunft nachhaltig reduziert und durch einen starken öV (inkl. Park and Ride im ländlichen Raum) gebündelt, reicht die Kapazität der bestehenden Osttangente für die verbleibenden Nutzer problemlos aus.
Ausbau des öV «Herzstück Basel» priorisieren
Unsere Region braucht dringend ein attraktiveres öV-Angebot über das gesamte Dreiländereck. Während die Autobahn nach ihrem Neubau von ca. 1970-2000 nun erneut komplett neugestaltet werden soll, nutzt z.B. die Bahn im Raum Basel Verkehrswege, die grob seit über 100 Jahren so bestehen. Eine zeitgemässe, effiziente und schnelle neue Bahnverbindung ist für eine nachhaltig vernetzte Region Basel deutlich überfällig.
Verlust von Grünflächen
Besonders betroffen sind 150 Familiengärten in Birsfelden, die ersatzlos verloren gehen werden. Darüber hinaus wird die Dreirosenanlage, eine wichtige Grün- und Freizeitanlage in Basel, für die gesamte Bauzeit von 8 Jahren nicht nutzbar sein.
Gesundheitliche Auswirkungen
Bereits heute leiden viele Menschen in der Schweiz unter den gesundheitlichen Folgen hoher Lärmbelastung und Luftverschmutzung durch den Strassenverkehr. Der Autobahn-Ausbau wird diese Problematik weiter verschärfen und zusätzliche Belastungen für das Gesundheitssystem mit sich bringen. Ein gesunder und lebenswerter Wohnraum muss Vorrang vor einem Autogerechten haben!
Autos werden sauberer, aber…
…es ist bekannt, dass die Rohstoffe für klimaschonendere Elektrofahrzeuge (Lithium, Cobalt etc.) nur in begrenztem Umfang vorhanden sind und deren Förderung mit grossen Eingriffen in die Umwelt verbunden ist. Aus diesem Grunde ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch in Zukunft ein wichtiges Thema.
Der Rheintunnel schafft somit eine für eine nachhaltige Zukunft unnötige Überkapazität.
Finanzielle Ressourcen sinnvoll einsetzen
Die Kosten für den Rheintunnel belaufen sich auf über 5 Milliarden Franken. Mittel, die an anderer Stelle dringender benötigt werden. Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau von Radwegen und die Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte wären weitaus zukunftsweisender und effizienter im Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise.
Schlussfolgerung
Die Grünen Birsfelden und Grünen Muttenz fordern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, am 24. November 2024 ein klares Zeichen gegen den klimaschädlichen und umweltschädlichen Autobahn-Ausbau zu setzen.
Ein «Nein» zum Rheintunnel ist ein «Ja» zu einer nachhaltigen, lebenswerten und umweltfreundlichen Zukunft, sowie zu einem zukünftig klimafreundlichen und attraktiven Verkehrsangebot für unsere Region Basel.
Unterstützen sie uns bei der Realisierung einer nachhaltigeren Verkehrspolitik und stimmen deshalb
am 24. November «NEIN» zu Megastrassen
…und damit auch: «NEIN» zum Rheintunnel
Grüne Birsfelden und Grüne Muttenz
[Update vom 14.10.2024]